Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 21.02.2001 - II 345/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO bei mehrfacher fehlerhafter Auswertung eines Grundlagenbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mehrfache fehlerhafte Auswertung eines Grundlagenbescheides; Materielle Bindungswirkung eines Grundlagenbescheides ; Festsetzungsfrist für die Folgesteuer ; Voraussetzungen der Verwirkung
Papierfundstellen
- EFG 2001, 610
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- BFH, 12.08.1987 - II R 202/84
Feststellungsbescheid - Frist - Steuerfestsetzung - Bindungswirkung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 14.01.1992 - IX B 177/90
Vollziehungsaussetzung auf Grund ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Hamburg, 10.04.1992 - VI 275/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Münster, 08.07.1986 - VI 3392/83 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BFH, 10.06.1999 - IV R 25/98
Feststellung von Betriebsausgaben als Grundlagenbescheid
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 14.09.1978 - IV R 89/74
Betriebsprüfung - Ablaufhemmung der Verjährung - Steueranspruch - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 28.03.1974 - IV B 58/73
Einheitliche Gewinnfeststellung - Veranlagungsverfahren der Gesellschafter - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 16.12.1966 - VI 363/65
Nachträgliche Beantragung eines Kinderfreibetrages - Anrechnungsfähigkeit von …
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- FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 128/03
Zur Änderung eines Folgebescheides bei ursprünglich fehlerhafter Auswertung des …
Diese Auffassung stehe auch nicht im Widerspruch zum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (FG) vom 21. Februar 2001 (Az. II 345/99), das ebenfalls abstelle auf die Änderung im Verhältnis eines späteren Grundlagenbescheides zu einem früheren. - FG Köln, 26.08.2022 - 11 K 866/20
Streit über die Zulässigkeit der Änderung eines Einkommensteuerbescheids infolge …
Solange das von der KG gegen den Feststellungsbescheid als Grundlagenbescheid geführte Einspruchsverfahren nicht abgeschlossen war, bestand die Möglichkeit der Änderung des Folgebescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und damit auch der zutreffenden Auswertung/Umsetzung des Grundlagenbescheides; unabhängig davon, ob der Kläger als Kommanditist von diesem verfahrensmäßigen Ablauf Kenntnis hatte (vgl. FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.2.2001 - II 345/99, EFG 2001, 610). - FG Düsseldorf, 14.10.2003 - 3 V 4017/03
Einkünftefeststellung; Folgebescheid-Anpassung; Folgebescheid-Änderung; …
Für die weiteren Voraussetzungen, unter denen das Rechtsinstitut der Verwirkung im Steuerrecht Platz greifen kann, verweist das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. Februar 2001 II 345/99 (Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 610). - FG Hessen, 30.10.2018 - 9 K 678/16
§§ 10a, 91 EStG, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AA
Auch im Stufenverhältnis von Grund- und Folgebescheid kann sich der Steuerpflichtige nur ausnahmsweise auf Vertrauensschutz berufen (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Januar 1992 IX B 177/90, BFH/NV 1992, 467, m.w.N.), denn Sinn und Zweck der Vorschrift des § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO ist es gerade, die im Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen im Folgebescheid zu erfassen (vgl. Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 21. Februar 2001 II 345/99, EFG 2001, 610). - FG München, 29.09.2003 - 10 K 1096/03
Verwirklichung eines Grundlagenbescheides; Berücksichtigung eines lediglich vom …
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